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Titel

 


Präventivstaat
Machen wir kurz eine Zeitreise ins Jahr 2030. Wir leben bereits seit 5 Jahren in einem Präventionsstaat, in welchem der Begriff "Schuld" durch den Begriff der "Gefährlichkeit" ersetzt wurde und alle bisher getrennten Datenbanken zu einer einzigen großen Datenbank zusammengefasst wurden. Nicht mehr Urteile nach dem Begehen von Straftaten sind maßgebend dafür, ob ein Mensch in Freiheit leben darf, sondern eine wissenschaftlich mehr oder weniger gut begründete Hellseherei: tagesaktuelle Einschätzung seiner aktuellen "Gefährlichkeit" ist entscheidend. Wer gefährlich ist, wird vorbeugend in Sicherheitsverwahrung genommen, bis bewiesen ist, dass eine Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist. Die heute bereits existierende Sicherheitsverwahrung, unterscheidet sich übrigens nur marginal von Haft. Häufig wird die Sicherheitsverwahrung heute schon im gleichen Gebäude und durch die gleichen Mitarbeiter durchgeführt wie eine Haftstrafe, obwohl für eine Sicherheitsverwahrung im Gegensatz zu Haft als Strafe eine wichtige Vorraussetzung fehlt: Es fehlt ganz einfach die Schuld. Nicht mehr Richter sondern Psychiater werden über die Freiheit von Menschen entscheiden, das tun sie heute schon immer öfter im Rahmen ihrer gutachterlichen Tätigkeit.

Der Staatsbürgerscore
Gefährlichkeit wird in Zukunft u.A. im sogenannten "Staatsbügerscore" ausgedrückt. Schon heute wird im Wirtschaftsleben die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls, also das Risiko, durch Scorewerte ausgedrückt. Wenn sie z.B. eine Rechnung (egal wie gering der Betrag auch scheinen mag) weder bezahlen, noch bestreiten und daher ein Mahn- oder Vollstreckungsbescheid erlassen wird, wird für eine bestimmte Zeit bei einer Auskunftei ein Eintrag über dieses Verhalten gespeichert und ihr Score abgesenkt, z.B. von 99,5 (Höchstwahrscheinliche Zahlung) auf 80% (Zahlt nur vielleicht). Möchten Sie dann bei einem anderen Vertragspartner einen Vertrag abschließen (z.B. einen Handyvertrag), wird dieser abgelehnt weil sich der neue Vertragspartner bei der Auskunftei über ihr Zahlungsverhalten informiert hat und dort dieses sogenannte "harte" Negativmerkmal und den geringen Score entdeckt hat. Dieser Vorgang ist insb. im Internet automatisiert. Möglicherweise erhalten Sie keine ausführliche Begründung für die Stornierung eines Vertrages sondern nur ein "Nix Vertrag". Auch kennen wir im Der Staatsbürgerscore könnte sich, genau so wie heute im Wirtschaftsleben, aus weichen und harten Positiv- und Negativmerkmalen errechnen. Ein Sozialleistungsbezug, Ordnungswidrigkeiten, Schulden, Obdachlosigkeit oder eine psychische Erkrankung etwa, könnten ihren Score leicht senken, während etwa eine echte Straftat ihn noch stärker senkt. Dagegen können Einträge über eine abgeschlossene Schulausbildung, eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein geregeltes Erwerbsleben, Denunziation, Führerschein, Kooperation mit Sicherheitsorganen und eine feste Adresse sich positiv auf ihren Score auswirken.

Willkür
Die Gewichtung der einzelnen Merkmale in einem Score wäre natürlich rein willkürlich und in ihrer konkreten Ausgestaltung der jeweiligen politischen Mehrheit unterworfen. Wenn und solange Ihr Staatsbürgerscore unter sagen wir 50% liegt, müssen Sie in Sicherheitsverwahrung, bis z.B. durch Zeitablauf einzelne Einträge automatisch gelöscht werden und dadurch Ihr Score wieder über die kritische Grenze steigt. Ab unter 65% erscheint jedoch zuvor ein Krisenteam und führt eine sogenannte Erstansprache durch. Dieses aus (sonst arbeitslosen) Sozialpädagogen, Sozialarbeitern und Polizeibeamten bestehende Team, macht sie nochmals persönlich und eindringlich auf die Folgen eines weiteren Absinken des Scores aufmerksam und bietet Ihnen zugleich "Hilfe" an, z.B. eine "freiwillige Therapie", die ihren Score sogar leicht erhöht. Ab 97% kommt übrigens sogar eine Beschäftigung als Staatsdiener in Betracht. Das muss alles nicht so kommen aber erste Ansätze sind schon geschaffen. Der Computer, die Vernetzung und zahlreiche Datenbanken mit gespeicherten Merkmalen ebnen bereits heute den Weg in eine solche automatisierte Zukunft.

Recht auf Vergessen
Früher war nicht alles besser aber vieles aufwendiger und zeitintensiver. Während heute oftmals schon ein Mausklick genügt um sofort in "entfernten" Akten auch Uralt-Einträge zu sichten, musste früher erst mal jemand ein Schreiben aufsetzen oder zum Telefon greifen um das gewünschte Material anzufordern. Dort musste dann, bei länger zurückliegenden Vorgängen, jemand der Zeit und Lust hat in den Aktenkeller laufen und die entsprechende Akte heraussuchen, die gewünschten Teile kopieren und per Post dem Anfordernden zukommen lassen auf dessen Schreibtisch die gewünschten Informationen dann irgendwann landeten. Wer weiß auf wieviele Einholungen von Informationen nur deshalb verzichtet wurde (z.B. bei Kleinigkeiten) weil die Anforderung und Sichtung als zu aufwendig erachtet wurde?

Öffentlich-rechtlicher Vertrag statt Grundgesetz Hartz-IV-Bezieher kennen das schon: Obwohl es Gesetzte gibt, die alles zufriedenstellend regeln, müssen sie Verträge mit der Agentur für Arbeit schließen, welche im großen und ganzen das gleiche enthalten, wie es schon im Gesetz steht. Irgendwann könnten sich auch Bürgerrechte und Pflichten aus einem geschlossenen Vertrag, dem sogenannten "Staatsbürgervertrag", statt per Gesetzeskraft ergeben.

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