Polizeisportverein


Diese allgemeinen Hinweise ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtslagen können sich auch ändern. Manchmal kann ein kleines unscheinbares Detail die Rechtslage total verändern. Suchen Sie im Ernstfall also einen Spezialisten auf.

Allgemeine Hinweise

Grundregeln
-Keine Angaben zur Sache machen, nur die Personalien geben.
-Niemals Widerstand leisten.
-Nichts unterschreiben.

Hausdurchsuchung
Eine Hausdurchsuchung ist in der Regel nicht zu verhindern, wenn sie korrekt angeordnet wurde und die Polizei unter der korrekten Anschrift auftaucht. Erst im Nachhinein kann man unter bestimmten Umständen feststellen lassen, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Um vollständig zu sein: Es gibt eine kleine Ausnahme,: Angenommen es wird der Gegenstand XY gesucht, dann kann man evtl. durch freiwillige Herausgabe dieses Gegenstandes eine Hausdurchsuchung verhindern. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht, denn, je nachdem warum die Durchsuchung angeordnet wurde, kann - unter Berufung auf kriminalistische Erfahrung - trotzdem durchsucht werden. Wird also Cannabis gesucht, können auch weitere Funde, sogenannte "Zufallsfunde", gemacht werden. Etwa Waffen oder andere Drogen.

Die Behörden und meine Daten
-Datensparsamkeit praktizieren (Was ich nicht habe, muss ich auch nicht verstecken)
-Keine handschriftlichen Notizen
-Verschlüsseln

Datensparsamkeit
Mit der Datensparsamkeit sollten Sie wirklich ernst machen und auch an Menschen denken, mit denen Sie kommunizieren, je nach Vorwurf können Behörden nämlich auch bei Ihren Kommunikationspartnern (Chat, E-Mail, Telefon etc.) auftauchen, sofern Sie bei Ihnen entsprechende Aufzeichnungen findet.

Staatstrojaner/Bundestrojaner
Zum Staatstrojaner/Bundestrojaner kann man soviel sagen: Legen Sie sich einen Zweit-PC zu (Vielleicht ein preiswertes älteres Laptop in einer Auktion erwerben), der nicht mit dem Internet verbunden wird, um darauf sensible Daten abzulegen, so dass Ihr Internet-PC nur eben genau die Daten vorhält, die auch auf diesem PC notwendig sind. Da trotz Offline-PC aber natürlich immer noch die Gefahr einer "normalen" Offline-Hausdurchsuchung oder gar eines Einbruchdiebstahls durch gewöhnliche Diebe besteht, sollten diese Daten auch verschlüsselt werden.

Backup Sie sollten regelmäßig auch Backups Ihrer Daten im Netz ablegen und sich die Zugangsdaten einprägen und nirgendwo aufnotieren. Dass sichert z.B. im Ernstfalle, z.B. einer Beschlagnahmung Ihrer Hardware, dass Sie an Ihre Daten herankommen und weiterarbeiten können. Setzen sie sich aber dazu nicht unbedingt in das nächsterreichbare Internetcafe (Dort erwartet man Sie evtl. schon mit Ausspähprogrammen) oder zu einem guten Freund, der seine Freundschaft zu Ihnen relativieren könnte, wenn er plötzlich selbst als Beschuldigter gilt (Jeder ist sich selbst der Nächste).

Exkurs: Das leere Blatt
Ein Problem teilen viele Menschen: Sie sitzen jeden Tag vor einem großen leeren Blatt Papier (bzw. einer leeren Datei) und müssen da nun irgendetwas hinschreiben um zu belegen, dass sie etwas gearbeitet haben. Während meistens sauber gearbeitet und sich auf zutreffende Fakten beschränkt wird, finden sich manchmal leider auch sehr schlecht erarbeitete Texte.

Details, ganze Passagen oder gar der ganze Sachverhalt können daher z.B.
-frei erfunden
-übertrieben
-erzeugt (z.B. wird Widerstand erst durch den Einsatz weit übertriebener Gewalt provoziert oder eine Krankheit wird erst durch eine medizinische Maßnahmen erzeugt - man spricht im letzteren Fall von "iatrogen").
-unterschlagen (z.B. ermittelte entlastende Tatsachen)
sein.

Lückenfüller
Insbesondere dann, wenn nur wenige Tatsachen vorliegen, werden diese gerne durch, manchmal veraltete, gerne auch übertriebene Informationen aus eigenen Annahmen, Erfahrungswerten, Fantasie, Mutmaßung, Vorurteil, Floskeln, Abeschreiben, Hörensagen zu einem letztlich "runden Text" ausgeschmückt, ohne dass diese zusätzlichen Informationen klar gekennzeichnet oder von den Fakten abgegrenzt wären. Das muss nicht immer böswillig sein (Siehe auch "Hanlons Rasiermesser: "Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit (Anm.: oder Faulheit) hinreichend erklärbar ist." Während im Prinzip die Staatsanwaltschaft Ihnen eine Tat nachweisen müsste, stehen Beschuldigte durchaus auch mal vor der Situation, dass diese selbst ihre Unschuld beweisen müssen, was insbesondere finanzkräftigen Beschuldigten auch durchaus gelingen mag.

Einige gern verwendete, formularmäßig vorgefertigte Phrasen, die mechanisch floskelhaft verwendet und oftmals ohne Bezug zur konkreten Situation sind
-"Es bestand Gefahr im Verzug"
-"Der Beschuldigte leistete Widerstand"
-"Es besteht Gefahr für Leib und Leben"
-"Der Beschuldigte ist eine Gefahr für sich und andere"
-"Der Patient ist uneinsichtig" ("weil die Station gut belegt sein soll")
-"zum Wohle des Kindes"

Zu gern verwendeten Floskeln muss man soviel wissen. Es existieren Urteile, die z.B. einen staatlichen Akt als rechtswidrig einstufen. Jedoch enthalten diese Urteile manchmal Erläuterungen unter denen ein solcher rechtswidriger Akt rechtskonform wäre, sozusagen eine Hintertüre. Und wenn eine solche Hintertüre erst mal eröffnet wurde, dann liegt - Oh Wunder - genau diese Bedingung in der Praxis plötzlich ganz oft vor, wodurch die Maßnahme bequem rechtlich abgesichert werden soll, plötzlich dienst alles dem "Kindeswohl".

Was soll das in mir bewirken? Zum Schluss noch ein kleiner Tipp. Vielleicht haben Sie sich schon mal dabei erwischt, sich vorschnell zu einer Äußerung oder einer Handlung hinreißen haben zu lassen. Immer wenn etwas passiert, sollten sie überlegen: Soll mich diese Äußerung oder Handlung zu irgendetwas provozieren, und falls ja: Zu was? Also kurz: Was soll das in mir bewirken? Diese Frage hilft - als angenehmer Nebeneffekt - auch dabei ganz ruhig evtl. als Unrecht empfundene Maßnahmen zu erdulden. Wer überlegt, handelt eben nicht (vorschnell)

by moggi